Aktuelles aus der Gemeindepolitik

In den letzten Wochen wurden mehrere Bürgerversammlungen durchgeführt.

Dazu haben wir erfahren, dass in  KLeingesee mehrheitlich der Antrag von Bürgern angenommen wurde, die Bürgeranfragen vor der Beratung im Gemeinderat abzuschaffen. Dies ist ein mehr als bedenklicher Vorgang, wenn die Bürger einer Gemeinde sich ihrer noch wenigen Möglichkeiten, sich aktiv und kritisch zu äußern, selber abschaffen wollen. Gerade in der Zeit, in der die Autokraten immer mehr demokratische Rechte beseitigen möchten. Wir hoffen, dass die Mehrheit des Gemeinderates diesen Bürgerantrag ablehnen wird. Siehe hierzu auch : Neues aus dem Gemeinderat

In der Sitzung des Marktgemeinderates am 28.11.2024 haben die Gemeinderäte den Antrag der Bürger aus Kleingesee, die Bürgerfragestunde abzuschaffen, mit 6:5 Stimmen zurückgewiesen. Es bleibt daher bei der bisherigen Regelung. Mit der Ergänzung, dass die Anträge 3 Tage zuvor schriftlich bei der Gemeinde einzureichen sind. Ist auch eine vernünftige Regelung, denn so bleibt dem Bürgermeister und der Verwaltung genügend Zeit, sich darauf vorzubereiten.

In der Versammlung der IG am Mittwoch, den 27.11.2024 haben die Mitglieder nach längerer Diskussion nachfolgenden Antrag an die Gemeinde Gößweinstein erarbeitet. Nachfolgend das Anschreiben zur Kenntnis: