Demokratieverständnis

Da feiern wir in Deutschland 75 Jahre Grundgesetz. Und dann ein solcher Kommentar eines Mandatsträgers. Darüber sollte man nachdenken.

Kommentar
Wo sind die Grenzen der Demokratie? Können die Bürger, die einen Bürgerentscheid beantragt haben, das so sachgerecht beurteilen wie eine Verwaltung? Und sind die Bürger in der Lage, eine transparente, faktenbasierte Kommunikation zu führen wie eine Verwaltung? Wer solche Aussagen in Zusammenhang mit dem Thema 75 Jahre Grundgesetz öffentlich macht, stellt einiges und sich selbst in Frage.
Nach Meinung des 1. Bürgermeisters von Gößweinstein ist demnach der Bürger nicht mündig, nein, man sollte es den Profis überlassen, eine Meinung zu bilden. Das ist das Demokratieverständnis „Zimmermann“. Es gipfelt in der wörtlichen Aussage, „wenn ich mich ärgere, hätte ich am liebsten, dass wir die Monarchie wieder einführen und einen Monarchen haben, der wirklich das entscheidet, was das Beste für das Volk ist“. Das ist Gedankengut aus dem vorigen Jahrhundert. Und im fast gleichen Atemzug keinen Grund zu sehen, gegen die AfD zu demonstrieren, obwohl diese Partei als rechtsextrem eingestuft wird. Ach, da war ja noch das Demonstrationsrecht. Davon hält der Bürgermeister ja ohnehin nichts. „Mit Demos stehe ich etwas auf Kriegsfuß.“ 

Das ist wahrlich ein gelungener Beitrag zum Thema Grundgesetz.